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Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch 2016 überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
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Website-Links zum Beitrag funktionieren nicht mehr…
“MDR FAKT berichtet: Kämpfer von rechtsradikalen Milizen werden in Deutschland auf deutsche Staatskosten behandelt !!! http://www.mdr.de/fakt/fakt_ukraine_m… Die Bundeswehr hat in ihren Krankenhäusern im vergangenen Herbst verwundete Kämpfer rechtsgerichteter Milizen aus der Ukraine behandelt. Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergaben, ist mindestens ein Angehöriger des aus Freiwilligen bestehenden Asov-Bataillons im Bundeswehr-Krankenhaus in Ulm medizinisch betreut worden. In Hamburg wurde ein verletzter Kämpfer des Donbass-Bataillons behandelt. Hintergrund der Hilfe ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Ukraine vom Sommer 2014. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, dass 20 Soldaten der ukrainischen Armee in Deutschland medizinisch versorgt werden, die bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten verletzt worden sind. Nach FAKT-Recherchen handelte es sich bei den nach Deutschland gebrachten Verwundeten nicht ausschließlich um reguläre Soldaten. An der Auswahl war auch das deutsche Auswärtige Amt beteiligt. Von Anführern des Asov-Bataillons sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, außerdem verwendet die Einheit nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Auch das Donbass-Bataillon wird dem rechten Sektor in der Ukraine zugeordnet. Gemeinsam ist diesen Freiwilligen-Verbänden, dass es sich nicht um reguläre Armee-Einheiten handelt.”
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13.11.15 | Kritik
Während die Presse um einen altgedienten Wehrmachtssoldaten trauert, würdigen wir den Idealtypus eines deutschen Sozialdemokraten Helmut Schmidt auf unsere Weise.
Helmut Schmidt war gern Soldat. Und er „diente“ gern Deutschland. Zwar wurde er wegen „flotter Sprüche“, wie es auf wikipedia heißt, mit 17 Jahren aus der Marine-Hitlerjugend rausgeworfen, doch konnte er seine angeschlagene Reputation bald durch treue Dienste in der Luftabwehr des Nazi-Reiches wieder aufpolieren. Nach dem deutschen Überfall auf Polen („Ich glaubte tatsächlich, die Polen hätten den Sender Gleiwitz überfallen, weshalb wir Deutsche uns jetzt wehren müssten.“ [Hartmut Soell: Helmut Schmidt, Bd. 1, S. 97]), versuchte Schmidt im Frühjahr 1940 alles, um an die Front zu kommen und dort sich als Deutscher zu wehren – wohlgemerkt ein halbes Jahr nachdem der polnische Staat bereits zerschlagen und seine Bevölkerung in die Hölle auf Erden gestürzt war. Schmidt, der seine damalige Haltung in seinen Aufzeichnungen als „gespaltenes Bewusstsein“ – also kein Nazi, dafür pflichtbewusst deutsch – beschrieb, wurde schließlich im August 1941 mit einer Flak-Einheit der 1. Panzerdivision an die Ostfront verlegt. Dort beteiligte Schmidt sich an der Blockade von Leningrad. Die Stadt wurde von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten und die Bevölkerung der Stadt sollte schlichtweg ausgehungert und mit Brand- und Sprengbomben ermordet werden, von denen bis Ende 1941 ca. 70.000 über der Stadt abgeworfen wuden. Zu den Zuständen in Leningrad heißt es beim Deutschen Historischen Museum:
„Mangelerscheinungen, Seuchen und Krankheiten bestimmten den Alltag der eingeschlossenen Leningrader. 450 Gramm Brot täglich erhielt ein Arbeiter zu Beginn der Blockade für seine Lebensmittelkarte, zwei Monate später nur noch die Hälfte. Katzen, Hunde und Ratten dienten ebenso als Nahrung wie Rinden oder essbares Sägemehl. Viele versuchten durch Überfälle und Raub von Lebensmitteln oder Kannibalismus dem qualvollen Hungertod zu entgehen, den Zehntausende monatlich starben. Zu den Entbehrungen gesellten sich in den Wintermonaten eisige Temperaturen von minus 40 Grad. Die Leichen der Erfrorenen, an Hunger und Erschöpfung Gestorbenen oder an der Front Gefallenen türmten sich an den Stadträndern. Erst mit Beginn des Tauwetters erlaubte der gefrorene Boden die Bestattung in Massengräbern. Der Frost ermöglichte im Winter aber auch die notdürftige Versorgung der Stadt von Lednewo über die Eisflächen des zugefrorenen Ladoga-Sees. Gleichzeitig konnten auf diesem Weg Hunderttausende Menschen aus der Stadt evakuiert werden.“ (DHM)
Und so wehrte sich Helmut Schmidt fünf Jahre lang für seine Deutschen. Von der Shoa hat Schmidt natürlich nichts mitbekommen und von den Massenmorden an der Bevölkerung Osteuropas natürlich auch nichts. Trotz seiner schweren Jahre im Krieg für Deutschland hat Schmidt, laut seinem Biografen Hartmut Soell, stets ein hochempfindliches Feingespür für gesellschaftliche Zusammenhänge behalten: „Dennoch hat ihn (…) nach Kriegsende, als das ganze Ausmaß des Völkermords an den Juden wie der Verfolgung anderer Minderheiten sichtbar geworden war, das Gefühl nicht mehr verlassen, dadurch schuldig geworden zu sein, dass er als Beteiligter der Eroberung des Raumes im Osten die objektiven Voraussetzungen für das Vernichtungswerk des NS-Regimes mitgeschaffen hatte.“ (Soell, S. 108)
Sabine Pamperrien wies in ihrer im Jahr 2014 erschienenen Schmidt-Biografie schließlich auch nach, dass dem selbsternannten Gegner des Nationalsozialismus mehrfach durch seine Vorgesetzten eine tadellose nationalsozialistische Haltungattestiert wurde.
Schmidts Kampf für Deutschland war mit dem verlorenen Krieg nicht beendet. Doch was tun, wenn der Traum von Großdeutschland geplatzt, die Welt zwar in Brand gesteckt, aber dann doch nicht völlig dem deutschen Wahn unterworfen? Helmut Schmidt tritt nach Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft in die SPD ein. Schmidt machte schnell Parteikarriere und zog über die Zwischenstation Hamburg in den Bundestag ein. Bei der Sturmflut auf Hamburg von 1962 erlangte Schmidt große Popularität, weil er Dinge anpackt: Ohne gesetzliche Grundlage und Absprache mit anderen Funktionsträgern nutzte Schmidt seine nach wie vor ausgeprägten Seilschaften zu den alten Kameraden des Militärs, das bei der Bekämpfung der Folgen anpackte und erreichte so, dass nachhaltig der Eindruck entstand, dass es unbedingt eine Bundeswehr braucht, um Naturkatastrophen zu begegnen; eine Auffassung, die bis in die Gegenwart noch Einsätze des Militärs im Inland legitimieren hilft…Zitat Kritische Perspektive
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DIE ZEIT 2015 – wie sich die SPD-Ikone herauszureden versucht, sich andauernd argumentativ verheddert(Warum Schmidt weiterhin SPD-Idol ist…):
Schmidt: Den gab es gar nicht. Leningrad war etwas anderes. Leningrad wurde von den Deutschen blockiert. Man hat die eingeschlossenen Menschen sich selbst überlassen. Die Versorgung tendierte gegen null, und die Leute sind wie die Fliegen gestorben. Schreckliche Sachen müssen da passiert sein. Ich habe mich darüber länger unterhalten mit einem, der das überlebt hat. Es hat sogar Fälle von Kannibalismus gegeben. Die deutsche Führung muss das gewusst und gebilligt haben.
Heer: Nicht nur das: Es war geplant, gewollt. Leningrad sollte gar nicht eingenommen werden. Die Bevölkerung sollte verhungern, durch Hunger vernichtet und die Stadt anschließend abgerissen werden. Mindestens 800 000 Menschen sind so umgebracht worden – eines der großen Kriegsverbrechen des 20. Jahrhunderts.
Schmidt: Meine Generation hat überhaupt nicht gewusst, dass es so etwas gibt wie Völkerrecht, hat nicht gewusst, dass es ein Kriegsvölkerrecht gibt, hat nichts gewusst von der Haager Landkriegsordnung, das war alles völlig unbekannt, absolut unbekannt! Meiner Generation ist das selbst 1945 nicht klar gewesen, dass wir gegen das Kriegs- und das Völkerrecht verstoßen haben.
ZEIT: Aber das spricht ja für Herrn Heers These, dass die Wehrmacht in vieler Hinsicht verbrecherischen Zielen diente und von Menschen geführt wurde, die einer verbrecherischen “Moral” folgten.
Schmidt: Ich habe vorhin von Keitel geredet, für den würde das gelten, aber zum Beispiel für meinen General von Rantzau würde es nicht gelten.
Heer: Widerspruch in zwei Punkten: Für die Offiziere und Stabsoffiziere des Ostheeres gab es von April 1941 an Instruktionsveranstaltungen. Da sind die Offiziere darauf hingewiesen worden, dass dieser Krieg anders geführt wird als vorher, dass das Kriegsvölkerrecht nicht gilt, sondern dass man im Ostkrieg “nach Vaterart” kämpft. “Kriegsnotwendigkeit geht vor Völkerrecht” – das war ein markanter Satz des Obersten Heeresrichters bei diesen Lehrgängen. Die von der Wehrmachtführung erlassenen verbrecherischen Befehle erlaubten es unter anderem, straffrei gegen Zivilisten vorzugehen und gefangene Kommissare sofort zu erschießen.
Schmidt: Das mag ja sein, aber von diesen Instruktionen hat man überhaupt nichts gewusst.
ZEIT: Neuere Forschungen wie die des Historikers Felix Römer haben gezeigt, dass zum Beispiel der Kommissarbefehl, der bekannteste der verbrecherischen Befehle, in die unteren Ebenen weitergegeben und auch befolgt worden ist. In diesem Befehl wurde angeordnet, dass sowjetische Politoffiziere, die Kommissare, sofort zu erschießen seien.
Schmidt: Die 1. Panzerdivision hat diesen Befehl nicht weitergegeben. In anderen Verbänden muss es das gegeben haben. Ich habe von dem Kommissarbefehl erst nach dem Krieg gehört.
Heer: Aber just diese 1. Panzerdivision hat genauso viele Gefangene gemacht wie andere Einheiten und hat genauso sowjetische Kommissare erschossen. Das hat Sabine Pamperrien durch Recherchen im Freiburger Militärarchiv nachgewiesen.
Schmidt: Zu meiner Zeit hat die 1. Panzerdivision weder vor Leningrad noch später vor Moskau einen einzigen Gefangenen gemacht.
Heer: In den Akten der Division steht es anders.
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Leningrad„.(mission impossible 2013)
Vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944 wurde die sowjetische Stadt Leningrad von den deutschen Soldaten der Heeresgruppe Nord belagert, von seinen maritimen Nachschubwegen abgeschnitten und einer totalen Seeblockade unterworfen. Am 8. September 1941 schloss sich der deutsche Belagerungsring um die Stadt. Das ab Oktober 1941 einsetzende Massensterben der Leningrader war erklärtes Hauptziel der Belagerung. Das Ziel der Deutschen war die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen. Wer aus der belagerten Stadt auszubrechen versuchte, wurde erschossen. Es wurden Minengürtel gelegt. Die Bevölkerung sollte durch Bombenangriffe und Artilleriefeuer zermürbt werden. Gezielt schossen die Deutschen auf Lebensmittellager, Fabriken, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Wasserwerke.
Leningrad war für Hitler nicht nur das Symbol russischer Staatlichkeit und Großmacht sondern auch die „Wiege des jüdischen Bolschewismus“. Deshalb sollte die Stadt wie Moskau nach ihrer Eroberung gänzlich zerstört werden. Franz Halder, der Chef des Generalstabs notierte zwei Wochen nach Beginn des Krieges, in seinem Tagebuch nach einer Unterredung mit Hitler: „Der feststehende Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleichzumachen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.“
Leningrad war neben Moskau die modernste und größte Stadt der Sowjetunion. Unmittelbar vor dem Krieg lebten dort knapp drei Millionen Menschen. Die Leningrader waren während der Belagerung auf ständiger Nahrungssuche. Gegessen wurden beispielsweise Klebstoff, Tapetenkleister oder Lederwaren. Ab November 1941 gab es in Leningrad weder Katzen oder Hunde noch Ratten und Krähen. In der verhungernden Stadt brach die Strom- und Wasserversorgung zusammen. Die Wohnungen konnten mitten im Winter nicht mehr beheizt werden. Das System der Leichenabholung und Bestattung brach im Januar 1942 zusammen, Tausende von Toten blieben in den Wohnungen und Krankenhäusern liegen. In den Milizunterlagen, die 2004 veröffentlicht wurden, wurden für das Jahr 1942 2.000 Verhaftungen wegen „Leichenfresserei“ und „Menschenfresserei“ bestätigt, schreibt Erich Später in „Der dritte Weltkrieg“. „Am 9. Dezember 1941 gelang es der Roten Armee, den Verkehrsknotenpunkt Tischwin zurückzuerobern. Damit verbesserten sich die Möglichkeiten, Leningrad über den Ladogasee zu versorgen. Als das Eis des Sees Anfang Januar endlich dick genug war, um LKWs zu tragen, konnte die Stadt allmählich besser versorgt werden. Die »Straße des Lebens« war 45 km lang, 30 km führten über den zugefrorenen See. Die deutsche Armee versuchte mit allen Mitteln, diese Lebensader zu zerstören und die Stadt weiter abzuschnüren“, so Später weiter. Während der 900-tägigen Belagerung kamen etwa 1.100.000 LenigraderInnen ums Leben, die meisten starben an Unterernährung und Unterkühlung. Über zwei Millionen sowjetische Soldaten starben in der längsten Schlacht des zweiten Weltkriegs und retteten Leningrad und seine Menschen vor der Vernichtung.
Weil Helmut Schmidt als Offizier an der Belagerung Lenigrads teilgenommen und sich wiederholt „kritisch“ gegenüber der israelischen Politik geäußert hat, ließ der israelische Premierminister Menachem Begin 1981 dem deutschen Kanzler ausrichten, „wer als Offizier am Vernichtungskrieg an der Ostfront teilgenommen hat, sollte zu den Problemen im Nahen Osten ein für allemal den Mund halten“. Das scheint beim ehemaligen Oberleutnant der Wehrmacht aber auf taube Ohren gestoßen zu sein, da der „beliebteste deutsche Politiker der jüngeren Geschichte“ mit 26 europäischen Ex-Politikern Ende 2010 mit einem Aufruf Israel diktieren wollte, wie es sich beim Siedlungsbau und bei der Verhinderung der weiteren Aufrüstung im Gaza-Streifen zu verhalten habe…