„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“^[15][16]

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags.^[20][21][22] Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem besorgte er 1968 eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin. Er erhielt nach seiner Enttarnung vom Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland.

• Beim Celler Loch ließ die niedersächsische Landesbehörde für Verfassungsschutz im Juli 1978 einen Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle ausüben. Ausgeführt wurde dieser durch zwei eigens dazu angeworbene Kriminelle, Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die Rote Armee Fraktion (RAF) einschleusen. Die Öffentlichkeit und mehrere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht.^[23]

• Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2001 wurde bekannt, dass NPD-Schlüsselpersonen V-Männer des Verfassungsschutzes waren und gerade deren Äußerungen als Grund für den Verbotsantrag vorgebracht wurden.

• Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust.^[12] Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt.^[24] Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.^[25] Wiki

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Stefan Aust/DIE WELT zitiert den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Fritsche:”Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die Regierungshandeln unterminieren.”

Aust:”Das heißt, der hat ganz offiziell zu Protokoll gegeben, daß man bestimmte Sachen nicht aufdecken wird…Der Verfassungsschutz stand ja nicht vor Gericht…” Aust erinnert daran, daß der Verfassungsschutz die Akten von offenbar zahlreichen V-Leuten aus dem Umfeld des NSU geschreddert, vernichtet hat:”Vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen spielt ja ne große Rolle”.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/11/vor-allem-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-in-thueringen-spielt-ja-ne-grosse-rolle-der-nsu-prozess/.

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Amri V-Mann deutscher Staatsbehörden?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/14/amri-v-mann-hatte-anis-amri-%E2%80%A024-der-attentaeter-von-berlin-enge-kontakte-zu-sicherheitsbehoerden-war-er-womoeglich-informant-oder-v-mann-bild-14-1-2017-mit-alter-vermutung-vieler/