„Gleiches Recht auf Sicherheit“/German-foreign-policy
Vor Baerbock-Besuch in Moskau wird Kritik am Konfrontationskurs gegenüber Russland laut. OSZE-Charta: Bündniswahl „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“.
BERLIN/MOSKAU(Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Gespräch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird Kritik am bisherigen Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Die lediglich „auf Abschreckung setzende“ westliche Russlandpolitik sei „nicht erfolgreich“ gewesen, urteilt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Ausführliche Verhandlungen mit Moskau seien unumgänglich; dabei solle man auch eine „Neutralität“ der Ukraine („Finnlandisierung“) in Betracht ziehen. Anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die „freie Bündniswahl“ der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes gilt. Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert.
„Sicherheit ist unteilbar“
Das Recht auf „freie Bündniswahl“, das die westlichen Staaten zur Zeit für die Ukraine in Anspruch nehmen, ist in der Tat in zahlreichen internationalen Vereinbarungen ausdrücklich festgehalten worden. So heißt es etwa in der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hätten das Recht, „Vertragspartei eines Bündnisses zu sein“. In der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 bekennen sich die Unterzeichnerstaaten explizit „zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“. Allerdings ist dieses Recht eingebunden in einen Rahmen, der sicherstellen soll, dass die freie Bündniswahl nicht zu einer Eskalation von Konflikten führt. So heißt es im KSZE-„Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“ aus dem Jahr 1994, „Sicherheit“ sei „unteilbar“: Die KSZE-Staaten dürften „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“, sondern müssten „ihre eigenen Sicherheitsinteressen“ stets „im Einklang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Festigung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet und darüber hinaus verfolgen“. Sie sollten „ihre wechselseitigen Sicherheitsbeziehungen auf einen kooperativen Ansatz aufbauen“.
„Nicht auf Kosten anderer Staaten“
Die Einbindung der freien Bündniswahl in einen übergreifenden Gesamtkontext ist auch in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 vorgesehen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde zuweilen darauf hingewiesen, dass das Dokument in Absatz 8 „das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht [bekräftigt], seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern“. Systematisch ignoriert wurde dabei, dass es im selben Absatz heißt, „jeder Teilnehmerstaat“ werde „diesbezüglich die Rechte aller anderen achten“. Dabei habe „jeder Teilnehmerstaat … dasselbe Recht auf Sicherheit“. Entsprechend schreibt die Europäische Sicherheitscharta vor, die Teilnehmerstaaten würden „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“. Dabei dürfe niemand – auch nicht der Westen – Vorrang beanspruchen: „Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen“. In Absatz 9 heißt es zudem: „Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“
„Ein kapitaler Fehler des Westens“
Kritik an der selektiven und damit verfälschenden Inanspruchnahme international verbürgter Rechte durch die westlichen Mächte hat kürzlich der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, geübt. Gujer zufolge trägt der Westen „Mitschuld“ an der gegenwärtigen Eskalation der Spannungen: Er „ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wohnach die beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von den Beteiligten als fair erachtet wird“.[1] Seit Beginn der 1990er Jahre habe sich auf dem europäischen Kontinent jedoch „ein Ungleichgewicht ausgebildet“: „Das russische Imperium wurde … weit nach Osten zurückgedrängt.“ „Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair erst recht nicht“, konstatiert Gujer; insofern hätte „das Ungleichgewicht … Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen“. Das jedoch hätten „die vermeintlichen Sieger der Geschichte“ unterlassen und stattdessen „der wachsenden Verbitterung Moskaus über die Machtverteilung in Europa“ völlig „gleichgültig“ zugesehen. Das sei ein „kapitale[r] Fehler“: „Moskau wird nicht aufgeben.“ Gujer plädiert dafür, „das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den Machtblöcken [zu] akzeptieren“: „Das wäre eine realpolitische Frontbegradigung“.
Verhandlungen statt Eskalation
Im Kern ähnlich hat sich am gestrigen Montag Johannes Varwick geäußert, Professor für internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Wie Varwick in einem gestern veröffentlichten Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung urteilt, „führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter“: „Vielmehr ist jetzt Realpolitik angezeigt.“[2] Moskaus Befürchtungen, „durch eine Ausdehnung des Westens unter der Führung der USA“ eingekreist zu werden, seien nicht unberechtigt; Russland habe zudem „jahrelang deutlich gemacht, dass es die westliche Politik als massive Verletzung seiner Interessen versteht“. Die im Dezember vorgelegten russischen Vorschläge für eine vertragliche Lösung der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Moskau jetzt „blind zurückzuweisen“, sei „falsch“; stattdessen solle man die „noch sehr unverbindlichen Gespräche“ der vergangenen Woche in „eine hochrangige Konferenz“ überführen, die „ohne Vorbedingungen“ über eine „Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät“. Während der Gespräche sollten „bei Militärmanövern vollständige beiderseitige Transparenz vereinbart“ und zugleich „die Sanktionen schrittweise reduziert werden“. Varwick bringt zudem ausdrücklich die „‘Finnlandisierung‘ der Ukraine, also eine wie auch immer ausbuchstabierte Neutralität“, ins Gespräch.
„Als Gegner behandeln“
Unbeeindruckt von jeglicher Kritik und von Warnungen vor einer hochgefährlichen weiteren Eskalation dringen einflussreiche deutsche Medien auf weitere Schritte zur Verschärfung des Konflikts. So hieß es bereits in der vergangenen Woche, der Westen müsse „geschlossen auftreten“ und „notfalls scharfe Sanktionen“ gegen Russland verhängen.[3] Ein angeblicher „Kuschel-Kurs“ der Bundesregierung gegenüber Moskau hingegen sei „gefährlich“; wer heute von einer „europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands“ spreche, „fabuliert“.[4] Ende vergangener Woche hieß es ausdrücklich: „Die NATO-Staaten müssen auf Konfrontation zu Kremlchef Putin gehen“; man müsse „Putin als Gegner behandeln – nicht als Partner“.[5]
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79893
George Soros und die Ukraine: …Bis zum Jahr 2014 stieg die Verschuldung der Ukraine gegenüber dem Ausland auf ca. 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Januar 2015 lag immer noch kein konsistenter Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. In einem im Januar 2015 veröffentlichten Plan[119] kommen lassen sollten. Wenn Russland einen früher gewährten Kredit in Höhe von 3 Milliarden Euro an die Ukraine wegen Verletzung der Vertragsbedingungen, in denen eine Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIP festgeschrieben war, fällig stelle, solle der Paris Club diese Zahlungsverpflichtung übernehmen, um einen generellen Default und einen Kapitalverlust privater Gläubiger zu verhindern. Die zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Ukraine notwendigen Sofortzahlungen, die vom IWF auf 15 Milliarden Dollar geschätzt werden, seien bei weitem nicht ausreichend.[120] Vor dem Hintergrund der drohenden Zahlungsausfälle verhandelte George Soros, dessen Fonds stark in der Ukraine investiert ist, in Kiew am 13. Januar 2015 mit Politikern und Parlamentariern u. a. über die Gründung eines staatlichen Fonds zur Absicherung privater Investoren.[121]… Wikipedia
https://www.rt.com/russia/546394-zelensky-met-cia-boss/
Das Scholz-Gruselkabinett: “Umfrage-Schlappe für Baerbock: Mehrheit hält neue Außenministerin für ungeeignet”(Focus).”Nur 31 % trauen ihr den Posten zu. 60 % halten sie für ungeeignet. Schlechter als Baerbock schneidet nur Verteidigungsministerin Christine Lambrecht(SPD) mit 26 % ab”.
Baerbock am 16.1. 2022 in Kiew – auf welche Seite stellt sie sich? Ein sehr wichtiger Test, um ihre Wertvorstellungen zu erkennen…Vertritt sie die Interessen der westlichen Kriegsindustrie? Seit Konfliktbeginn NATO-Waffen, NATO-Söldner in der Ukraine – für Terrorattacken gegen Ostukrainer. Trifft Baerbock die Merkel-Freundin und enge NATO-Verbündete Timoschenko? Strenge Medienzensur in der Rußland-Ukraine-Berichterstattung. Wie SPD-Steinmeier als Außenminister den Baerbock-Besuch “vorbereitete”… **
Baerbock stellt sich in GRÜNEN-Tradition(SPD-Steinmeier-Tradition) in Kiew demonstrativ auf die Seite der stockreaktionären Ukraine-Führung.
Die Kiew-Medien-Berichterstattung – ein Musterbeispiel für Zensur, Manipulation, “betreutes Denken”.
-Tagesschau-Vorbericht – was natürlich alles fehlt: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-ukraine-russland-101.html
–
Per Zensur streng verboten – der Hintergrund des Konflikts, wie ging es los, welche Rolle spielten deutsche Politiker wie SPD-Steinmeier? Dürfen deutsche Staats-und Mainstreammedien anläßlich des Baerbock-Kiew-Besuchs an den Steinmeier-Kiew-Besuch erinnern – oder ist das strengstens untersagt?
–
Ernennung von Hunter Biden kurz nach Besuch des Vaters, US-Vizepräsident Joe Biden, bei den Marionetten in Kiew.
Ausriß. Friedensnobelpreisträger Barack Obama, Joe Biden und Hunter Biden – neuer Vorstand der Ukraine-Energie-Holding Burisma. Das US-Ukraine-Engagement wird immer lohnender.
Manipulationstrick – Verschweigen der US-Wirtschaftsinteressen von Anfang an: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/15/ukraine-2014-die-wirtschaftlichen-interessen-der-usa-ihrer-elite-sohn-von-us-vizeprasident-joe-biden-in-vorstand-des-grosten-privaten-ol-und-gas-unternehmens-der-ukraine-burisma-holding-gute-ges/
–
German-foreign policy 2014:
KIEW/BERLIN(Eigener Bericht) – Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.https://www.german-foreign-policy.com/
-https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8812/
Die Rolle von SPD-Steinmeier als Außenminister im Ukrainekonflikt:
Der Aufruf der Jüdischen Föderation der Ukraine, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, stieß auch bei Steinmeier auf taube Ohren – für Deutsche mit Geschichtsbewußtsein ein bemerkenswerter Vorgang:
Ausriß. Steinmeier neben Tjagnibok(r.) und anderen von Poroschenko finanzierten Maidan-Führungskräften.
”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” Jüdische Allgemeine, Berlin
–
“Ein russischer Angriff rückt immer näher”. BILD, 17.1. 2022
https://anna-news.info/. http://voicesevas.ru/
–
Wie die Grünen ticken, Idole der Grünen:
Ausriß – die Idole und Wertvorstellungen der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden…
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
–
Neonazis einer neuen Generation dirigieren und realisieren die Rußland-Berichterstattung deutscher Staats-und Mainstreammedien, mutmaßen nicht wenige Ostdeutsche.
Ausriß, bei Terrorattacke ermordeter Mann der Ostukraine.
–
Die Aufdringlichkeit der Sinne
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
–
Warum der gesteuerte deutsche Mainstream nicht über längst gelieferte NATO-Waffen berichtet – NATO-Sturmgewehre, von antinazistischen Widerstandskämpfern erbeutet bei Kämpfen am Flughafen von Donezk:
“NATO-Trophäen” – Ausriß.
–
“Hunderte US-Elitekämpfer in ukrainischer Armee” Die Welt, Referendumssonntag 11.5.2014.”Weißes Haus und BND schweigen”.
Wie der BND in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts weiter berichtete, operieren aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi (vormals Blackwater). Auch diese Information basiert auf US-Geheimdienstquellen.” Die Welt, 11.5.2014
“Die Beamten sollen im Auftrag der amerikanischen Regierung dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.” FAZ.http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/03/usa-liefern-ukraine-vorerst-keine-waffen-auch-tagesschau-ohne-jeglichen-hinweis-auf-us-waffen-us-elitesoeldner-in-der-ukraine-wie-kamen-die-nato-maschinengewehre-auf-den-flughafen-von-donezk/
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow
Ausriß, Freundinnen.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
–
Baerbock und ihr grüner Anhang haben sich zu den an der antinazistischen Bevölkerung der Ostukraine verübten Kriegsverbrechen nie positioniert. Parallelen zur Grünen-Politik im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien:http://www.hart-brasilientexte.de/2021/12/16/baerbock-forderte-keine-bestrafung-der-politisch-verantwortlichen-des-voelkerrechtswidrigen-nato-oel-krieges-gegen-den-irak-rd-1-5-millionen-tote-meist-zivilisten-natuerlich-auch-keine-bestrafun/.
-
Ostukraine mit deutschen Artilleriegranaten beschossen:
Wieder Lügen
Bei Aufräumarbeiten in Donezk wurden deutsche Granaten gefunden, die dort eingeschlagen sind. Also liefert die BRD entgegen Merkels Beteuerungen sehr wohl Waffen an Kiew, damit Donezk damit zerstört und die Bevölkerung umgebracht wird. Und die Zahlung von 500 Mio. € an das Terror-Regime in Kiew ist ja offen propagiert worden. Auch für die Zerstörung des Donbass, das geschieht ja die ganze Zeit – absurd zu behaupten, für seinen Wiederaufbau. Und die USA liefern bestimmt noch mehr, sogar wurden in Mariupol jetzt englischsprechende Soldaten mit nordamerikanischem Akzent gefilmt. Und die sind bei der weiten Entfernung bestimmt nicht als Privatleute gekommen, um sich Poroschenko anzubieten. Da müßte ja ein hoher “privater” Reiseverkehr zu verzeichnen sein.
–
Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.” http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/28/tagesschau-28nov2014es-lag-zum-beispiel-daran-dass-politikerinnen-wie-julia-timoschenko-im-westen-als-demokratinnen-bezeichnet-und-unterstutzt-wurden-wahrend-sie-in-der-ukraine-als-mitglied-de/
Daß Russen nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs nicht von Nazis und Antisemiten, Verherrlichern der SS regiert werden wollen, kommt heutigen Osteuropakorrespondenten, aber auch deutschen Politikern gemäß deren Wertvorstellungen offenbar nicht in den Sinn.
Russen der Ostukraine wissen sehr gut, wie “multikulti” die derzeitige Kiewer Führung eingestellt ist:
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß – von hoher Symbolkraft, daß Timoschenko das entsprechende Telefonat von der Berliner Charite aus führte.
Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”
Joachim Gauck und Oligarch Poroschenko: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/06/ukraine-2014-joachim-gauck-allen-ernstes-zur-amtseinfuhrung-des-neonazi-und-faschisten-finanzierers-poroschenko-nach-kiew/
Steinmeier und Oligarch Poroschenko: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/18/ukrainekrieg-2014-deutscher-ausenminister-steinmeier-trifft-sichallen-ernstes-in-kiew-mit-dem-umstrittenen-oligarchen-poroschenko-finanzierer-von-nazis-faschisten-und-judenhasserndie-gegensat/
Wie Oligarch Poroschenko in deutschen Medien hofiert wurde: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/01/nazi-und-faschisten-finanzierer-poroschenko-im-nov-2014-im-deutschen-fernsehen-leserkommentare/
Ausriß Thüringer Allgemeine.
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt.
Machtkampf mit Tradition/Grman-foreign policy 2022
Außenministerin Baerbock besucht Kiew zum 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Deutsch-ukrainische Kooperation ist seit über 100 Jahren Teil des Machtkampfs gegen Moskau.
BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock trifft heute am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine in Kiew ein. Anlass der Verhandlungen, die Baerbock dort mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj führen wird, ist der aktuelle Machtkampf des Westens gegen Russland und seine Folgen für die Ukraine. Der Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen verweist auf die lange Geschichte der Kontakte zwischen Berlin und Kiew – und auf die Funktion, die diese Kontakte im alten Machtkampf zwischen Deutschland und Russland haben. Bereits im Ersten Weltkrieg zielten deutsche Strategen auf die Abspaltung der Ukraine, um „Russland nieder[zu]werfen“. In der Zwischenkriegszeit knüpfte Berlin enge Beziehungen zum nationalistischen ukrainischen Exil, um es ab 1939 in seinen Vernichtungskrieg gegen Polen und die Sowjetunion einzuspannen. Nach 1945 hatte Bonn erneut die Zerschlagung der Sowjetunion mit Hilfe der Abspaltung der Ukraine im Visier. Die heutige Kooperation mit Kiew steht in der Tradition eines mehr als hundertjährigen Machtkampfs gegen Moskau.
„Russland niederwerfen“
Der Machtkampf zwischen Deutschland und Russland um die Ukraine tobte bereits im Ersten Weltkrieg. Eins der zentralen Ziele im Osten, das Berliner Strategen damals verfolgten, war die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich. Einer der führenden Anhänger dieses Vorhabens im Auswärtigen Amt, Paul Rohrbach, warb für den Plan gewöhnlich, indem er, so berichtete es einer seiner Mitarbeiter, „das Bild einer Orange“ verwendete: „Wie diese Frucht aus einzelnen leicht voneinander lösbaren Teilen besteht, so das russische Reich aus seinen verschiedenen Gebietsteilen“, darunter die Ukraine. „Man brauche diese nur voneinander abzulösen und ihnen eine gewisse Autonomie zu geben“, wurde Rohrbach zitiert, „so werde es ein leichtes sein, dem russischen Großreiche ein Ende zu bereiten“.[1] Zum Hintergrund äußerte sich Rohrbach exemplarisch in einer Buchpublikation aus dem Jahr 1916. „Alles große Leben in Rußland muss versiegen, wenn ein Feind die Ukraina packt“, hieß es darin: „Wenn einer Russland niederwerfen will“, müsse er in die Ukraine „marschieren“. Falls zum richtigen Zeitpunkt „dort, wo bei uns die Entscheidungen getroffen werden, jemand so viel Kenntnis von den Dingen und soviel Entschlossenheit hat, dass er die ukrainische Bewegung richtig loszubinden weiß – dann, ja dann könnte Russland zertrümmert werden.“ Rohrbach schloss: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen!“[2]
„Der ukrainische Trumpf“
Bereits damals begleitete Berlin seine Propaganda für die Abspaltung der Ukraine mit einer frühen Form menschenrechtlicher Agitation: Die Maßnahme sei nötig, hieß es, um das Gebiet der brutal operierenden Herrschaft des russischen Zaren zu entreißen. Was davon zu halten war, zeigte sich nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk, mit dem Deutschland am 3. März 1918 unter anderem die Ukraine von Russland abspaltete: Unzufrieden mit der Regierung in Kiew, brachte das Deutsche Reich, dessen Truppen damals die Ukraine besetzt hielten, den nicht weniger brutal als der Zar herrschenden „Hetman“ Pawlo Skoropadski per Umsturz an die Macht. Mit der deutschen Kriegsniederlage ging die Ukraine freilich wieder an das revolutionäre Russland und damit an die Sowjetunion zurück. Deutsche Strategen wie etwa Rohrbach setzten dessen ungeachtet bereits ab 1919 wieder auf die Abspaltung der Ukraine. Man solle „versuchen, die Ukrainer zu stärken und an uns heranzuziehen“, forderte Rohrbach schon im Mai 1919, während einer seiner früheren Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, Axel Schmidt, erklärte, beim bevorstehenden Kampf gegen die Sowjetunion müsse man erneut auf eine Abspaltung der Ukraine setzen: „Das Spiel im Osten ist nur mit dem ukrainischen Trumpf zu gewinnen.“[3]
NS-Kollaborateure
Praktische Folgen hatte vor allem, dass das Deutsche Reich bereits in den 1920er Jahren ukrainische Nationalisten im Exil zu unterstützen begann – insbesondere die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die 1929 in Wien in Anbindung an deutsche Stellen und unter Führung des Faschisten Stepan Bandera gegründet wurde. Zwei exilukrainische Bataillone, die in Kooperation mit der OUN aufgestellt wurden, nahmen am 1. September 1939 am Angriff auf Polen teil.[4] Auch der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurde von exilukrainischen OUN-Bataillonen („Bataillon Roland“, „Bataillon Nachtigall“) unterstützt. Milizionäre aus dem Bataillon Nachtigall beteiligten sich an den mörderischen Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung Ostgaliziens; allein bei dem Pogrom in Lwiw („Lemberg“) am 30. Juni 1941 wurden 4.000 Jüdinnen und Juden umgebracht. Differenzen ergaben sich allerdings, als die OUN – dem Vorbild des Jahres 1918 folgend – am 30. Juni 1941 in Lwiw einen eigenen ukrainischen Staat ausrief. Die Pläne Berlins für Osteuropa sahen diesmal zwar die Zerschlagung der Sowjetunion – auch mit Hilfe ukrainischer Kollaborateure –, nicht aber die Gründung eines eigenen ukrainischen Staates vor; deshalb geriet die OUN rasch mit der NS-Führung in Streit. Die aus dem OUN-Milieu gebildete Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) beteiligte sich dennoch am Massenmord an den sowjetischen Jüdinnen und Juden und ermordete mehr als 90.000 Polen.[5]
„Zentrifugale Kräfte“
Die gegen Moskau gerichtete deutsch-ukrainische Kooperation hielt auch nach dem Zweiten Weltkrieg an. Paul Rohrbach, 1952 – inzwischen 83 Jahre alt – zum Ehrenpräsidenten der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft ernannt, schrieb in jenem Jahr auf der Suche nach einem „Mittel, dem ‘Kalten Krieg‘ zu begegnen“, dieses „Mittel“ sei zuverlässig die „Entbindung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der Sowjetunion“.[6] „Die stärkste dieser zentrifugalen Kräfte“, fuhr Rohrbach fort, sei „das nationale Bewußtsein des ukrainischen Volkes mit seinem Willen zu eigner Staatlichkeit“. Konsequente Unterstützung für die einzelnen sowjetischen „Nationalitäten“ sei geeignet, „zu einer fortschreitenden inneren Erschütterung der Sowjetmacht [zu] führen und vielleicht eines Tages, wenn andere günstige Umstände hinzutreten, zu ihrem Zusammenbruch“. Während Rohrbach dies schrieb, ermöglichten es bundesdeutsche Stellen führenden OUN-Funktionären um Bandera, ihre Organisation im Münchner Exil weiterzuführen. Die Exil-OUN half zunächst, noch nach Kriegsende im Untergrund gegen die Sowjetunion kämpfende ukrainische Nationalisten zu unterstützen. In den folgenden Jahrzehnten, als dem Westen eine unmittelbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion nicht möglich war, hielten westliche Stellen konstant Kontakt zur Exil-OUN.[7]
Als erster westlicher Staat
Ende der 1980er Jahre nutzte Bonn erste Anzeichen einer Öffnung der Sowjetunion, um an die alte Tradition deutscher Unterstützung für die Ukraine zwecks Zerschlagung der östlichen Großmacht anzuknüpfen. So war die Bundesrepublik der erste westliche Staat, der 1989 ein Generalkonsulat in Kiew eröffnete; als sie es später, am 7. Februar 1992, zur Botschaft erhob, da war sie der erste westliche Staat mit einer vollgültigen diplomatischen Vertretung in der unabhängigen Ukraine. Bereits im April 1991 hatte Bonn wohlwollend beobachtet, dass Leonid Krawtschuk – damals Parlamentspräsident der Ukrainischen Sowjetrepublik – bei einem Besuch in der bundesdeutschen Hauptstadt die Flagge des späteren Staates Ukraine an seinem Wagen führte: ein diplomatischer Affront gegen Moskau.[8] Im Oktober 1991 warb Bonn mit der Durchführung einer „deutschen Kulturwoche“ in der Ukraine um enge Beziehungen; und am 17. Januar 1992 nahm die Bundesrepublik volle diplomatische Beziehungen auf.
Die Helden der Ukraine
Zur Geschichte der deutsch-ukrainischen Beziehungen gehört auch, dass zentrale Figuren und Organisationen der ukrainischen NS-Kollaboration – Stepan Bandera, die OUN, UPA – in der heutigen Ukraine in hohen Ehren stehen. OUN-Führer Bandera wurde bereits 2007 vom damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum „Helden der Ukraine“ erklärt; sein Geburtstag, der 1. Januar, ist in der Ukraine seit 2019 offizieller Feiertag. OUN und UPA wurden vom Parlament in Kiew im April 2015 als „Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit“ eingestuft; der Gründungstag der UPA, der 14. Oktober, ist seit 2015 ebenfalls ein offizieller Feiertag. Die 2018 eingeführte offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte und der Polizei – „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ – ist der alte Gruß der faschistischen OUN.[9] Zitat GFP
–
Thüringer Verein unterstützt antinazistische Bevölkerung der Ostukraine mit Hilfsgütern – deutsche Machthaber unterstützen im NATO-Verbund deren Gegner. “8,5 Tonnen Hoffnung”. Baerbock am 17.1. 2022 in Kiew – wird sie sich zu den gegen die Ostukrainer verübten Kriegsverbrechen positionieren? **
Ausriß. Das NATO-Kriegsbündnis und seine Getreuen in der Ukraine – mit deutschen Steuergeldern unterstützt…Auf welcher Seite Baerbock, Habeck etc. stehen – leicht per Google-Suche herauszufinden.http://www.hart-brasilientexte.de/2022/01/13/hitler-waere-begeistert-nato-insider-fuerchten-russischen-angriff-an-mehreren-fronten-der-spiegel-mitteilungsblatt-des-kriegsbuendnisses-nato-russlands-lockende-bodenschaetze-oel-gas-erze/
–
Ausriß – ukrainischer Panzer mit Hakenkreuz und ukrainischer Nationalfahne.
Thüringer Verein unterstützt die anderen – eine Frage der Wertvorstellungen: https://www.zukunftdonbass.org/.
https://www.zukunftdonbass.org/medien/.
https://www.youtube.com/watch?v=hFhDVEO97z8
Ausriß Thüringer Allgemeine.
–
“Als Verein unterstützen wir eine Reihe von Projekten die dem Wiederaufbau der medizinischen Versorgungsinfrastruktur im Gebiet Lugansk/ Donbassregion dienen. Das heisst konkret wir suchen und sammeln ausrangierte med. Geräte, Krankenhausmobiliar, medizinische Verbrauchsmaterialien.
Bis zum heutigen Tag haben wir allein 20 LKWs mit solchen Medizingütern nach Lugansk schicken können. Dort werden entsprechend den Bedürfnissen der örtlichen Krankenhäuser die gelieferten Geräte und Spendengüter verteilt.
Zur Zeit unterstützen wir:
- Krankenhaus Nr. 1 in Lugansk
- Medizinisches Notfallzentrum in Lugansk
- Städtische Krankenhaus in Pervomaisk – eine Kleinstadt die nur 7km von der Demarkationslinie entfernt liegt
- Städtische Krankenhaus in Stachanow
- Medizinisches Versorgungszentrum der Stadt Brjanka
- sowie einige kleine Polikliniken und Arztpraxen”
Das Kriegsverbrechen von Lugansk:
Luhansk-Video: http://www.youtube.com/watch?v=sjFHYdX-CqQ
Ukrainian army bombed civilians.
The Ukrainian army kills peaceful habitants.
Ausriß.
Ausriß. Nach dem Odessa-Massaker die SS-Methoden von Lugansk…
Ausriß.
Ausriß. Solange hochrangige mitteleuropäische Politiker das Kriegsverbrechen von Lugansk nicht verurteilten, bedeutet dies, daß das Blutbad gutgeheißen wird.
”The OSCE Ukrainian mission’s daily report stated that “on June 2, around 15:00 local time missiles hit the building of the regional government administration. According to the observers’ data, the strike was carried out with non-guided missiles launched from an aircraft.”
Ausriß.