2003 – Der Irak-Krieg beginnt mit einem ersten gezielten Schlag gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein. US-Streitkräfte feuern Marschflugkörper und Präzisionsbomben auf Bagdad. DIE WELT, Wahrheit oder Fake News?
2003 – Der Irak-Krieg beginnt mit einem ersten gezielten Schlag gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein. US-Streitkräfte feuern Marschflugkörper und Präzisionsbomben auf Bagdad. “Nordbayern
Das Datum
20.3.2003 – Der Irak-Krieg beginnt mit einem Schlag gegen Machthaber Saddam Hussein. US-Streitkräfte feuern Marschflugkörper und Präzisionsbomben auf Bagdad.
-
Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verurteilt. Wie neoliberale “Demokratie” funktioniert:
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
Welche Medien (lieber) nicht an den Irakkrieg erinnern:
Deutschlandradio:
20.03.2018 | KALENDERBLATT100. Geburtstag von Bernd Alois Zimmermann – Werke zwischen Utopie und Wirklichkeit
Henry Maske wird zum ersten Mal Box-Weltmeister (am 20.03.1993)
20.03.2003: Bruce Springsteen protestiert gegen den Irak-Krieg/SWR
Deutscher Regierungssender Deutsche Welle:
“Dokumentation: Der Krieg gegen Saddam Hussein”. Pure Wahrheit oder dreiste Fake News?
–
Neue Zürcher Zeitung:Die Schatten des Irakkriegs
Das Vorgehen von Premierminister Cameron gegen Syrien ruft schlechte Erinnerungen an den Irakkrieg wach. Die Bevölkerung ist misstrauisch…“…Die Schmach, von der eigenen Regierung unter Angabe falscher Informationen in einen möglicherweise rechtswidrigen Krieg geführt worden zu sein, schmälert das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung des Landes bis heute…Der von den USA genannte Grund für die Invasion, dass Iraks Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besass, stellte sich später als falsch heraus…Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: «Ich denke, das ist in Teilen wahr.»” NZZ
–
Paulo Coelho und die Methoden der britischen Außenpolitik sowie des Kriegsbündnisses NATO – siehe Irakkrieg:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/14/paulo-coelho-und-die-methoden-der-britischen-aussenpolitiku-a-voelkerrechtswidriger-aggressionskrieg-gegen-den-irak-rd-15-mio-tote-meist-zivilisten-wie-theresa-may-2018-tony-blair-kopiert-de/
Die zivilisierte Welt erinnert sich an den Beginn des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen den Irak 2003(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten), an die zahllosen dreisten Lügen von hochrangigen Politikern der NATO-Staaten. Viele Parallelen zum Fall Skripal 2018. **
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43032
19. Juli 2016 um 9:25 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Der Irakkrieg, das Öl und die Glaubwürdigkeit des Westens:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=34279
Der Faktor Öl
Im Januar 2001, als die neue US-Regierung unter Präsident Bush ins Amt kam, verfasste das britische Außenministerium eine interne Analyse, in der die „fundamentalen Interessen“ Großbritanniens in Bezug auf den Irak beschrieben wurden. Vor allem zwei Interessen sollten demnach fortan verfolgt werden: erstens „regionale Stabilität“, der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie zweitens „Energiesicherheit“, da die Region rund um den Irak über 66 Prozent der weltweiten Ölreserven verfügen würde. (Chilcot Report, Band 9, Abschnitt 10.3, S. 376)
Der Irakkrieg und die Position der brasilianischen Bischofskonferenz CNBB. “Kriegsmotiv sind Ölreserven.” “O real motivo para a guerra são as reservas de petróleo do segundo maior produtor mundial.”
“Das wirkliche Motiv des Krieges sind die Ölreserven des zweitgrößten Produzenten der Welt.”
–Vatikan und NATO-Kriege: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/13/papst-benedikt-xvi-und-die-auserordentlich-interessante-kritische-analyse-des-funktionierens-der-machtmechanismen-neoliberaler-staaten-beispiel-libyen-intervention/
—
“Magst du denn nicht das Geschenk, das Papi dir aus dem Irak mitgebracht hat?” Größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”:
Ausriß.
Nachdenkseiten: Das britische Außenministerium verstand sich in der Debatte von Anfang an auch als Sprecher der Interessen britischer Ölkonzerne. Ein Papier des Ministeriums vom Januar 2002 riet Blair, bei einem bevorstehenden Treffen mit Bush unter anderem darauf hinzuweisen, dass der Wiederaufbau der Ölindustrie nach dem Krieg eine „unmittelbare Herausforderung“ sei. Der irakische Ölsektor benötige Technologie und viel Kapital. Man müsse daher ein „offenes Investitionssystem und ein faires Spielfeld für ausländische Unternehmen“ fördern. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f).Als die Vorbereitung des Kriegs weitere Fortschritte machte, schaltete sich die britische Ölindustrie direkt ein. Ende Oktober 2002 trafen sich Lobbyisten der Ölkonzerne BP und Shell sowie des größten britischen Energieversorgers British Gas mit der Handelsministerin Baroness Symons…
Zugleich waren die Vertreter der britischen Regierung in ständiger Sorge, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könne, beim Konflikt mit dem Irak gehe es um Öl, wo man sich doch gegenüber der Öffentlichkeit darauf festgelegt hatte, dass die Regierung allein von der Sorge um Massenvernichtungswaffen getrieben werde. Paul Wolfowitz, Rumsfelds Vize und einer der Chefstrategen des Krieges, enthüllte allerdings schon wenige Monate nach Kriegsbeginn mit erstaunlicher Offenheit in einem Interview, dass dieses Argument vor allem ein taktisches war:
„Aus bürokratischen Erwägungen legten wir uns auf ein Thema fest, die Massenvernichtungswaffen, weil sich auf diesen Grund alle einigen konnten.“…Die Besetzung des Irak werde mit der Zeit immer unpopulärer werden und auch „die Legalität immer fraglicher“, so das Dokument aus dem Januar 2002. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f)…
Der Irakkrieg, Merkel und die Parallele zum Konflikt mit Russland
Der Irakkrieg von 2003 knüpfte an den vorhergehenden Irakkrieg der Amerikaner von 1991 an, welcher seinerseits erst durch den Zusammenbruch der Sowjetunion als eindämmender Gegenkraft zu den USA möglich geworden war. Saddams Regierung hatte man 1991 zwar nicht beseitigt, zumindest aber konnten die USA eine dauerhafte Stationierung von Truppen in der Golfregion und insbesondere in Saudi-Arabien durchsetzen. 2003 wurde dann die direkte Herrschaft über den Irak übernommen. Beide Kriege gründeten im Ölreichtum der Region und dem Wunsch nach strategischem Zugriff, der Kontrolle über diese Vorräte und die lokalen Regierungen. In den maßgeblichen Strategiepapieren wird dieser Zusammenhang gern vornehm mit dem Begriff „energy security“, „Energiesicherheit“, umschrieben.
Aus einer moralischen und völkerrechtlichen Perspektive hat der Irakkrieg die Position des Westens massiv unterminiert und die eigene Glaubwürdigkeit als „Wertegemeinschaft“ nachhaltig beschädigt, wenn nicht zerstört. Das gilt um so mehr, als eine ehrliche Aufarbeitung des Krieges bis heute aussteht.
Auch Bundeskanzlerin Merkel, die 2003 – damals noch als Oppositionsführerin im Bundestag – den Krieg unterstützte, hat bis heute nie klargestellt, geschweige denn detailliert begründet, ob sie ihre damalige Position mittlerweile für einen Fehler hält. Das Thema wird im politischen Diskurs in der Regel einfach übergangen, als „peinliche Episode“, die man lieber vergessen möchte. Bekanntlich hatte Merkel Anfang 2003, einen Monat vor Kriegsbeginn, einen Gastbeitrag in der Washington Post verfasst, in dem sie Bushs Kriegskurs mit Nachdruck unterstützte und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf für seine Ablehnung des Krieges kritisierte. Die Bedrohung durch den Irak sei „nicht fiktiv, sondern real“, so Merkel damals, ganz im Einklang mit der herrschenden Propaganda.Heute nun geht es gegen Russland und die Argumente klingen ähnlich. Putin ist der neue Saddam, eine Gefahr für die Welt, ein Dialog mit ihm leider nicht möglich etc. Wer den Krieg verhindern wolle, müsse sich für ihn rüsten. 2003 hieß das Zauberwort dazu „Drohkulisse“. Eine solche müsse gegen den Irak aufgebaut werden, hieß es, damit Saddam doch noch einlenke. Da war der Krieg intern aber schon längst beschlossen und die „Drohkulisse“ somit bloß ein anderes Wort für den Aufmarsch des Militärs, der jedem Krieg logisch vorausgeht. Und heute?
Damals gab es Widerstand bis hinauf in die Reihen der Führung des britischen Militärs, denen der von Bush und Blair geplante Krieg bis zuletzt illegal erschien und die sich noch wenige Tage vor Beginn des Bombardements weigerten, daran teilzunehmen, wie die Presse ein Jahr später enthüllte. Der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith musste daraufhin seine zunächst unklare rechtliche Einschätzung zum Krieg in letzter Minute so umschreiben, dass daraus ein Freifahrschein auch für das Militär wurde. Clare Short, eine ehemalige Ministerin unter Blair erklärte dazu 2004: „Das war eine persönliche Operation von Tony Blair. Der Generalstaatsanwalt ist ein Freund von Tony und wurde von ihm ernannt.“
Ob Blair nun zukünftig vor Gericht gestellt wird, bleibt vorerst offen. Einige Kommentatoren weisen darauf hin, dass es rechtlich gesehen möglich wäre, Anklage zu erheben, da Großbritannien Abkommen unterzeichnet hat, denen zufolge die Plünderung oder auch schon die grundsätzliche Umgestaltung der Wirtschaft und des politischen Systems eines besetzten Landes verboten sind. Genau vor diesem Punkt hatte Blairs Freund und Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith den Premierminister bereits im März 2003 schriftlich gewarnt.
Wie auch immer die Aufarbeitung nun weitergehen wird, der Irakkrieg bleibt die moralische Achillesverse des Westens und der Chilcot Report kratzt nur an der Oberfläche, wenn er „nicht ausgeschöpfte diplomatische Möglichkeiten“ und „fehlerhafte Geheimdienstinformationen“ bemängelt. Was eigentlich kritisiert werden müsste, ist das Wesen dieses Krieges – ein als Gefahrenabwehr verbrämter Beutezug, der ein stolzes Land mit uralter Geschichte nachhaltig zerstörte, mehr als 150.000 zivile Todesopfer forderte und bis heute im Westen doch mit kaum mehr als einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird.
Ein Weg zurück zu mehr Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit wird ohne eine Anklage Tony Blairs und weiterer Verantwortlicher der damaligen Regierung kaum möglich sein. Wenn Blair nun, nach der Veröffentlichung des Chilcot Reports auf einer Pressekonferenz beschwört, er habe doch nur das Beste gewollt, „in gutem Glauben“ entschieden und das „irakische Volk befreien“ wollen, so ist er offenbar zum letzten Opfers seiner eigenen Propaganda geworden.
—
Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, der Dominikaner Frei Betto in Sao Paulo, beziffert die Zahl der Toten des Irakkriegs auf etwa eine Million:
“The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice?” Frei Betto 2011)
—
Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)
Jahrestag des Irakkrieg-Beginns am 20. März, die NATO-Lügen:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/19/20-maerz-die-zivilisierte-welt-erinnert-sich-an-den-beginn-des-voelkerrechtswidrigen-nato-krieges-gegen-den-irak-2003-an-die-zahllosen-dreisten-luegen-von-hochrangigen-politikern-der-nato-staaten/
Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
–
Irakkrieg und militärischer Sextourismus an der Copacabana(2007):
US-Militärs als Sextouristen machen Negativschlagzeilen
Seit Beginn des Kriegs gegen den Irak bemerkte man sie immer häufiger am Zuckerhut, im Vietnamkrieg flogen sie von Saigon nach Bangkok ein – Artilleristen, Elite-Scharfschützen, Panzerbesatzungen, Bomber-und Hubschrauberpiloten, reichlich Offiziere. Inzwischen sind sie sogar in der jetzigen Sommer-Hochsaison im Gewimmel an den Rio-Stränden nicht mehr zu übersehen.
Die Stadtregierung und ihre Tourismusverantwortlichen sind gar nicht erfreut, daß die Soldaten als Sextouristen auffallen.
Der Strand von Ipanema zählt zu den attraktivsten Sehenswürdigkeiten der Zuckerhutmetropole –und im weltbekannten Bossa-Nova namens „Girl from Ipanema“ wird die Schönheit und Sinnlichkeit der Frauen des schicken, noblen Strandviertels treffend und poetisch besungen.
In diesen Tagen sonnen sie sich zu Tausenden am Atlantikstrand und haben unter ihren Bewunderern auffällig viele US-Militärs. Zumeist wohltrainierte, muskulöse Männer mit kurzem Militärhaarschnitt, auffälligen Tätowierungen, an denen man häufig ihre Waffengattungen erkennt. Erstmals machen die Soldaten in Brasilien Schlagzeilen, sind in Rio de Janeiro Stadtgespräch, weil sie „turismo sexual“ betreiben, als zahlungskräftige Gäste nicht nur in den exklusivsten Bars, Nachtclubs und Restaurants, sondern auch in den Ipanema-Bordellen und der berüchtigten Prostituierten-Großdiskothek „Help“ an der Copacabana gern gesehen sind. Bereits vor der Diskothek, auf dem Pflaster, bieten sich sogar junge schwangere Mulattinnen, in knappstem Glitter-Bikini, hochhackigen Metallic-Sandalen nicht nur den Soldaten an, feilschen um den besten Preis.
„Nach dem Irak – „welcome to Rio“, titelt eine Qualitätszeitung – und eine andere: „Die Truppe auf der Suche nach Sex provoziert Polemik“.
“Wir wollen, daß die amerikanischen Soldaten ebenso wie alle anderen ausländischen Touristen wegen der Naturschönheiten, wegen des Karnevals oder unserer restaurierten Altstadt herkommen“, erklärt Rios Fremdenverkehrsbehörde. „Unter den ausländischen Gästen haben die US-Amerikaner mit 21 Prozent den größten Anteil, und da sie hier viel Geld ausgeben, werben wir um sie besonders. Aber Soldaten als Sextouristen wollen wir hier nicht.“
Daß US-Militärs vorrangig wegen Frauen und Sex nach Rio fliegen, hat indessen gemäß den Medienberichten bereits zu Verstimmung zwischen den Autoritäten Brasiliens und der Vereinigten Staaten geführt. Die Regierung des Teilstaates Rio de Janeiro schaltete das Außenministerium in Brasilia ein, um zu erfahren, auf welche Weise die Soldaten ein Einreisevisum erhalten. Den Angaben zufolge hat das nordamerikanische Konsulat in Rio unterdessen bestätigt, daß Washington den im Irak eingesetzten Militärs den Fronturlaub finanziert. Für Sextourismus würden indessen keine Regierungsgelder ausgegeben.
Seit dem Beginn des Irakkriegs, so heißt es, habe sich die Zahl der nordamerikanischen Soldaten in Rio vervierfacht.
Ausdrücklich kritisiert wird das Reisebüro „Tours gone Wild“ in Miami. Es hat sich offenbar besonders auf die Soldatenkundschaft spezialisiert und wirbt auf seiner Website mit zahlreichen Fotos von Frauen Rios in aufreizenden Posen.
“Diese Art von Propaganda für Rio verurteilen wir scharf“, betont die Fremdenverkehrsbehörde. „Wir werden jetzt gemeinsam mit dem brasilianischen Tourismusministerium eine neue Kampagne gegen Sextourismus starten, die jedoch nicht nur auf die Soldaten aus den USA, sondern generell auf alle Urlauber zielt. Denn Brasilianer sind schließlich auch unter den Sextouristen.“
Gemäß brasilianischen Sozialwissenschaftlerinnen, die Untersuchungen über Prostitution führen, sind entgegen landläufiger Auffassung die Sextouristen hauptsächlich brasilianische Männer – Ausländer stellten nur einen geringen Bruchteil.
Libyenkrieg, Obama, Copacabana:
Völkerrecht gebrochen/taz
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert
Die Nato-Staaten haben nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch Hass gegen die USA und alle am Kampfeinsatz beteiligten Länder geschürt.Bild: dpa
Die “Androhung und Anwendung” zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei “unvermeidbar” gewesen als “humanitäre Intervention” zur Unterbindung der – ohne Frage schwerwiegenden – serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.
“Unvermeidbar”, nachdem ein “gemeinsames Vorgehen der UNO” an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt.
Neben dieser automatischen Ermächtigungsklausel wies Russland auch das Ansinnen der drei Westmächte zurück, dass ein etwaiges militärisches Vorgehen gegen Jugoslawien operativ nicht von der UNO, sondern der Nato durchgeführt und kommandiert werden sollte. Fazit: Ein “gemeinsames Vorgehen der UNO” haben die drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat niemals ernsthaft mit Russland erörtert. Stattdessen schufen sie mit ihren Nato-Partnern bereits einen Tag nach Verabschiedung der UNO-Resolution 1199 militärische Drohfakten: am 24. September 1998 erließ die Nato die Aktivierungswarnung für ihre Luftstreitkräfte. Das war die erste Maßnahme zur Einleitung des Luftkriegs, der sechs Monate später mit der Bombardierung Belgrads begann. Damit wurde den Russen signalisiert, dass die Nato auch ohne ihre Zustimmung agieren würde.
Schon die mit der Aktivierungswarnung der Nato verbundene Angriffsdrohung war ein Verstoß gegen die UN-Charta. Um die notwendige innenpolitische Zustimmung in den Nato-Staaten zum geplanten Krieg zu schaffen, bedurfte es in den folgenden sechs Monaten zahlreicher Manipulationen – vor allem gegenüber der aus historischen Gründen besonders kriegsskeptischen Öffentlichkeit in Deutschland. Bundesaußenminister Josef Fischer brachte die serbischen Menschenrechtsverletzungen in einen Zusammenhang mit Auschwitz. Fischers grüner Staatsminister Ludger Vollmer versprach dem Bundestag am 16.Oktober 1998 ausdrücklich, militärische Maßnahmen werde es “nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates” geben und eine Beteiligung der Bundeswehr nur nach erneuter Debatte und Zustimmung des Parlaments. Beide Versprechen wurden von der Regierung gebrochen.
Gerechtfertigt wurde der Luftkrieg von der Nato schließlich damit, dass Jugoslawien bei Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern im französischen Rambouillet einen von den USA als Ultimatum präsentierten “Friedensplan” ablehnte. Wie die taz damals aufdeckte, enthielt dieser Plan einen geheimen Zusatz, der die Stationierung von Nato-Streitkräften in ganz Serbien vorsah…Zitat taz
-
Ein Ex-Bundeswehr-Offizier in Thüringen:”Die Bundeswehr hat beim Kosovo-Einsatz Kriegsverbrechen begangen – ich war dabei!”
“Es begann mit einer Lüge” – Doku über den völkerrechtswidrigen NATO-Kosovokrieg:
https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
SPD und Völkerrecht – wie die SPD, die SPD-Anhänger ticken: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
Ursula von der Leyen/CDU, deutsche “Verteidigungsministerin”, bei Anne Will am 9.4. 2017 – die Totalblamage…Rücktritt? “Von der Leyen über Assad:”Der Mann hat 400000 Menschen auf dem Gewissen. Der Mann hat 12 Millionen Menschen in die Flucht geschlagen.” Wahrheit oder Fake News?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/10/ursula-von-der-leyen-deutsche-verteidigungsministerin-bei-anne-will-am-9-4-2017-die-totalblamage/
Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-volkerrrechtsverletzer-gerhard-schroderspd-die-verspatete-version-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-die-politikerlugen-um-irak-und-vietnamkrieg/
Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/
Leserbrief: MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr
Der eigentliche Knaller in diesem Interview …
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”: http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html
—
WDR Aktuell, Februar 2001
Es begann mit einer Lüge
Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg
Quelle: http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/index.phtml
Manuskript der Sendung (pdf-Datei, 52k)
»» Ganzer Dokumentarfilm auf YouTube
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
“Bewusste Fälschungen”
Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der “Operationsplan Hufeisen”, das “Konzentrationslager” im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo – Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf “bewusste Fälschungen”. Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.
Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: “Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.”
Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. “Es begann mit einer Lüge”, so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Zitat WDR
-
Viele neue und alte Nazis in Politik und Medien.
–
Der Irakkrieg – Fakten und Hintergründe: http://www.upi-institut.de/irakkrieg.htm
“SPIEGEL ONLINE: Das Grundgesetz verbietet die Beteiligung oder Unterstützung eines Angriffskrieges. Umfasst das auch Überflugrechte und die Awacs-Einsätze?
Todenhöfer: Alles, was einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, ist bei uns strafbewehrt. Ich bin für Härte bei der Terrorbekämpfung. Aber mit Krieg jagt man keine Terroristen, das ist ein dummer Gedanke. Im Gegenteil: 30 Tage Bomben auf den Irak provozieren 30 Jahre weiteren Terrorismus. Am stärksten profitiert von einem Irak-Krieg nicht George Bush, sondern Bin Laden. Ein Krieg wäre die Bestätigung für Fundamentalisten, dass der Westen unmoralisch handelt, den Islam mit anderen Maßstäben misst, ihn weiter demütigt und dass der Westen deshalb bekämpft werden muss…
SPIEGEL ONLINE: An einer einheitlichen Position fehlt es. Warum sollte auf europäischer Ebene gelingen, wozu nicht mal ihre eigene Partei, die CDU, in der Lage ist?
Todenhöfer: Dafür fehlen mir selbst die Worte. Ich bin fassungslos. Die Union hatte als Regierungspartei offensichtlich weniger Probleme, sich aus Kriegen rauszuhalten. Und jetzt, in der Opposition, schafft sie es nicht, laut “Nein” zu sagen. Dabei spürt und sieht fast jeder Mensch, wie ungesetzlich und unmoralisch dieser Krieg wäre.”
Die Kritik an der CDU-Chefin Angela Merkel nimmt zu. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers in einem Interview der “Rheinischen Post”: “Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt.” Den USA warf Lamers vor, den Krieg auf jeden Fall gewollt zu haben. Die Behauptung, die Amerikaner seien vom Irak bedroht, sei Unsinn. Der Krieg am Golf sei ein Präventivkrieg. “Den USA geht es um die Verwirklichung einer unipolaren hegemonialen Weltordnung”, betonte der Bundestagsabgeordnete. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert in der “Bild”-Zeitung, CDU und CSU müssten zum “C” zurückkehren, also ihre Abstammung als christliche Partei wieder deutlich machen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiesen die Vorwürfe zurück.
Washington hat offenbar schon die nächsten Gegner im Visier. US-Außenminister Colin Powell rief Iran und Syrien auf, sich jetzt gegen den Terrorismus und für den Frieden zu entscheiden. Die Regierung in Damaskus könne “mit der direkten Unterstützung für terroristische Gruppen und das sterbende Regime von Saddam Hussein fortfahren, oder es kann einen anderen, hoffnungsvolleren Kurs” einschlagen. “So oder so, hat Syrien die Verantwortung für seine Entscheidung und die Konsequenzen”, warnte Powell.
Brasiliens Bischof Pedro Casaldaliga 2003:
Mas os EUA têm necessidade de que esta guerra aconteça, para que possam investir na fabricação de armas e ainda assegurar o petróleo e o domínio do Oriente Médio. Esta guerra é uma guerra de negócio, armas e petróleo. Saddam é só uma grande desculpa. Eu conheço a Guiné Equatorial, por exemplo, e os EUA se dão bem com o ditador de lá, porque ele deixa que os americanos assumam o controle do petróleo. O próprio Saddam Hussein foi criado por eles, os ditadores da América Latina foram criados por eles. A Inglaterra tinha o Pinochet, aquele ditador sanguinário do Chile, e o deixou ir. Agora quer livrar o Iraque da ditadura? É perversidade, cinismo e burrice, tudo junto. E o que é pior, em nome de Deus, o que já se torna blasfêmia.
–
“Nun schlägt der pro-russische Mob zurück” – Tagesschau, 12.4.2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/12/%E2%80%9Dnun-schlagt-der-pro-russische-mob-zuruck%E2%80%9D-tagesschau-1242014-zu-den-protesten-in-der-ostukraine-gegen-die-kiewer-putschregierung/
Volksempfänger-Journalismus heute.
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow
Irak Krieg: Rede von Axel Mayer / Wir haben keine Chance – nutzen wir sie!
Irak Krieg: Rede von Axel Mayer / Wir haben keine Chance – nutzen wir sie!
Quelle: Süddeutsche Zeitung 15. März 2013
“Im Zuge des Irak-Krieges sind einer Studie zufolge mindestens 120.000 Menschen getötet worden. Zwischen dem Beginn des Krieges 2003 und dem Rückzug der USA aus dem Irak 2011 habe es mindestens 116.000 zivile Todesopfer gegeben, schrieben zwei US-Wissenschaftler in einem Bericht der Wissenschaftszeitschrift The Lancet.
Zudem seien mehr als 4800 ausländische Soldaten in dem Konflikt getötet worden. “Viele irakische Zivilisten wurden verletzt oder erkrankten, weil die Gesundheitsinfrastruktur des Landes geschädigt wurde. Rund fünf Millionen Menschen wurden vertrieben”, schrieben die Autoren Barry Lavy von der Tufts- Universität in Boston und Victor Sidel vom Albert-Einstein-College für Medizin in New York.
Die Kosten des Krieges schätzten die Wissenschaftler unter Berufung auf andere Studien, Regierungsberichte, internationale Organisationen und Medien auf bislang 810 Milliarden Dollar (625 Milliarden Euro). Sie könnten demnach allerdings noch auf drei Billionen Dollar steigen.”
Quelle: Süddeutsche Zeitung 15. März 2013
Rede vom 20.03.2003 gegen den drohenden Irak-Krieg
Redebeitrag Friedensdemo Emmendingen 20.3.2003
Liebe Freundinnen und Freunde
Ich wende mich mit meinem Redebeitrag nicht an Euch,
ich wende mich direkt an den amerikanischen Präsidenten Herrn Bush.
Sehr geehrter Herr Präsident Bush,
Sie führen Krieg,
Krieg gegen den Irak.
Was sind Ihre Kriegsziele, Mr Bush?
Sie sagen, Freedom and Democracy seien Ihre Kriegsziele.
Freedom and Democracy, das sind hehre Ziele,
aber warum haben die USA immer wieder weltweit Diktaturen unterstützt?
Warum hat der CIA am 11. September 1973, also vor 30 Jahren, die Demokratie in Chile gestürzt und den Massenmörder Pinochet unterstützt?
Warum standen Sie so häufig an der Seite der Diktatoren?
Freedom and Democracy?
Wir glauben es Ihnen nicht, Herr Bush!
Dear Mr. President
Sie wollen den Diktator Saddam Hussein beseitigen
Auch wir sind gegen Saddam Hussein
Wir haben demonstriert, als Saddam Hussein Giftgas gegen die Kurden einsetzte
Niemand hat damals auf uns gehörtWarum hat niemand auf uns gehört?
Damals im Krieg des Irak gegen Iran war Herr Hussein noch ein Freund der USA und wurde mit Waffen beliefert
Dear Mr. Bush
Sie sagen, Saddam Hussein lügt
Wir alle wissen, dass Diktatoren lügen
aber was ist mit Demokraten in Kriegszeiten?
Der Vietnamkrieg begann mit einer amerikanischen Propagandalüge
Die Brutkastenstory des letzten Irak Krieg war ein von einer Werbeagentur erfundener und inszenierter falscher Kriegsgrund
Dear Mr Bush,
auch im Krieg gilt:
Ditatoren lügen,
Demokraten aber müssen überzeugen,
sonst stirbt nicht nur die Wahrheit, sondern auch die Freiheit im Krieg.
Dear Mr. Präsident,
Wir wissen jetzt:
Demokratie und Freiheit ist nichts Festes, Sicheres, Erreichtes.
Wirkliche Demokratie und Freiheit sind Ziele die vor uns liegen
und Rückschritte sind jeden Tag möglich.
Für diese Rückschritte stehen Menschen wie Berlusconi, Murdoch und Sie Herr Bush.
Dear Mr. Präsident,
Ein Frage plagt mich ganz besonders:
Was unterscheidet einen “guten Diktator”, der von den USA unterstützt wird, von einem schlechten Diktator?
Wann wird ein “guter Diktator” zu einem schlechten Diktator?
Für mich, für uns gilt:
Es gibt es keine guten Diktatoren.
Dear Mr. Bush,
Sie sagen, es geht Ihnen nicht nur ums Öl.
Aber Sie wissen doch:
Nur 5% der Weltbevölkerung sind Amerikaner.
Diese 5% verbrauchen 25% der Erdölvorkommen
und unterm Irak liegen die zweitgrößten Erdölreserven der Welt
mit einem Wert von 2800 Milliarden Dollar.
Sehr geehrter Herr Bush,
Ich nenne Ihnen Ihre tatsächlichen Kriegsgründe:
Öl, Öl, Öl, Öl, Öl, Öl!
Dieser Krieg ist ein Raubzug!
Dear Mr Bush,
Sie sagen es geht Ihnen um Demokratie…
Warum setzen Sie Ihren Krieg dann mit so undemokratischen Mitteln durch?
Warum versuchen Sie demokratische Länder zu kaufen?
Warum entmachten und entwürdigen Sie die UNO?
Wir brauchen eine starke unabhängige UNO!
Dear Mr. Bush,
Sie sagen in beeindruckender Schlichtheit:
“Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.”
Für Sie sind wir Antiamerikaner.
Wir sind keine Antiamerikaner.
Wir sind Anti Bushianer, Anti Rumsfeldjaner
und Herrn Blair mögen wir auch nicht.
Und wir sind mit vielen Amerikanern und Amerikanerinnen vor allem gegen diesen unnötigen Raubzug für Macht und Öl!
Und wenn heute der russische Präsident Putin nicht für den Krieg ist, dann freut uns das.
Es hindert uns aber nicht zu sagen:
Die Massaker in Tschetschenien müssen ein Ende haben, Herr Putin!
Massaker an Kurden im Irak!
Massaker in Tschetschenien!
Massaker an Kriegsgefangenen in Massar I Sharif in Afghanistan wie damals in My Lay Vietnam…
Und auch Hightech-Waffen in Wohngebieten richten Massaker an.
Was gibt keine guten Massaker, Mr. Bush!
Ihr Krieg ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
und damit ein Verbrechen!
Dear Mr. President,
Sie sagen, es geht Ihnen um den Kampf gegen den Terror.
Auch wir sind gegen Terrorismus.
Vor unserer Tür liegt Fessenheim, ein potenzielles Angriffsziel.
Der 11. September war für uns alle ein Schock.
Aber in den Terrorflugzeugen des 11. September waren keine Iraker!
Die Mehrzahl der Terroristen stammten aus der amerikanischen Kolonie Saudi Arabien.
Unsere westliche Art Krieg zu führen:
Hightech-Raketen gegen arme Länder,
Bomben aus großer Höhe,
technokratische Allmacht.
Das löst Ohnmachstgefühle, Zorn, Hass und Terrorismus aus.
Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit,
das sind die Wurzeln des Terrors!
Dagegen lasst uns angehen,
aber ohne Waffen und Krieg!
Dear Mr Präsident ,
Dear Mr. Blair,
Liebe Frau Merkel,
wir wissen, der Krieg war beschlossene Sache.
Die Vorbereitungen waren teuer,
die Investitionen waren zu groß, um den Krieg abzublasen,
die Kriegsbeute ist zu verlockend.
Aber mit diesem Krieg stirbt auch in den USA
ein großes Stück Freiheit.
Sie werden den Krieg schnell und blutig gewinnen,
aber den Frieden und die Zukunft verlieren.
Dear Mr Bush,
The american way of life is one of the main reasons for this war!
The american way of live is not sustainebal!
Axel Mayer
Nachtrag 2008
«Dank» dem Irakkrieg sitzen die US-Truppen heute (2008) auf einem Viertel der globalen Ölreserven, geschätzte 115 Milliarden Barrel Öl. Bei einem Ölpreis von 100 Dollar pro Fass ergibt dies eine Beute im Wert von 11’500’000’000’000 Dollar, oder 11,5 Billionen Dollar! Wer diese Beute kontrolliert, gehört zu den Gewinnern. Die wenigsten Menschen können so grosse Zahlen überhaupt noch aussprechen. Einer, der es kann, ist Alan Greenspan, der frühere Vorsitzende der US-Notenbank. «Ich finde es bedauerlich», so Greenspan, «dass es politisch unkorrekt ist zuzugeben, was alle schon wissen: Beim Irak-Krieg geht es um das Erdöl». Paul Wolfowitz, der frühere Vize-Verteidigungsminister der USA, erklärte es so: «Der wichtigste Unterschied zwischen Nordkorea und Irak liegt darin, dass wir beim Irak aus wirtschaftlicher Sicht einfach keine Wahl hatten. Das Land schwimmt auf einem See aus Erdöl.»
Zitat: Daniele Ganser Historiker und Friedensforscher
Blairs Rolle im Irakkrieg/DER SPIEGEL
Tony Blairs politisches Vermächtnis ist zerstört. Demonstranten beschimpfen ihn als Kriegsverbrecher, ein Untersuchungsbericht zur Irak-Invasion bescheinigt ihm Versagen. Jetzt drohen Klagen.
….
Zur Erinnerung: Gemeinsam mit den Amerikanern hatten die Briten den Irak 2003 angegriffen – obwohl es dafür kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates gab. Beide Regierungen beriefen sich auf Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen des damalige Diktators Saddam Hussein, die jedoch nie gefunden wurden.
46.000 Soldaten schickte die britische Regierung in den Irak zum Einsatz, 179 starben. Auf Seiten der Iraker kamen Hunderttausende Menschen ums Leben – im Krieg und in den von Gewalt, Terror und Unruhen geprägten Jahren danach. Heute ist Blair, einstiger Star der Labour-Partei, eine der unbeliebtesten Personen des Landes.
Die Emotionen sind auch nach all den Jahren noch nicht abgekühlt. Draußen, vor dem Gebäude, stehen Demonstranten. Sie haben Schilder dabei, die schon 2003 zu sehen waren, als Hunderttausende gegen den Krieg demonstrierten. “Bliar” steht darauf, ein Wortgebilde aus “Blair” und “Liar” – Lügner.
…
“Mein Sohn ist umsonst gestorben”
Blair sagt, der Bericht mache deutlich, dass es “keine Lügen” gab. “Parlament und Kabinett wurden nicht in die Irre geführt, es gab keine geheime Kriegsabsprache.” Doch so einfach ist das wohl nicht. So bringt die Auswertung für Blair unangenehme Details zutage. So wird deutlich, wie widerspruchslos Blair den Amerikanern gefolgt ist.
Offenbar ist tatsächlich Blairs berühmter Satz gefallen: “Ich werde an deiner Seite sein, egal was kommt.” Der Premier schrieb diese Zeilen im Juli 2002 an Bush – bereits acht Monate vor der Invasion. Blair, heißt es in dem Bericht, habe sein Land in eine diplomatische Lage geführt, aus der es kaum ein Zurück mehr gab.
Nach der Veröffentlichung des Chilcot-Berichts könnte es für Blair nun noch unangenehmer werden, als es ohnehin schon ist. Ihm drohen möglicherweise juristische Konsequenzen, auch wenn die Kommission nicht festgehalten hat, ob der Irak-Einsatz juristisch zu ahnden ist. Die Demonstranten in Londons Zentrum, darunter auch Politiker schmettern jedenfalls unaufhaltsam einen Slogan: “Tony Blair – Kriegsverbrecher.”
Wahrscheinlicher ist aber, dass Blair Privatklagen in Großbritannien bevorstehen. Einige Familien gefallener Soldaten haben Anwälte beauftragt. Ausgang ungewiss. Der britische “Guardian” zitiert den Vater eines jungen Mannes, der 2007 im Irak getötet wurde: “Es war ein illegaler Krieg”, sagt er. “Mein Sohn ist umsonst gestorben.”
–
Die Bush-Rede aus der westlichen Führungsnation USA:
NAHOST
“Breit angelegter Feldzug”/Deutsche Welle
US-Präsident George W. Bush hat wenige Stunden nach Ablauf des Ultimatums in einer nur vier Minuten langen Rede den Beginn des Krieges gegen den Irak angekündigt. DW-WORLD dokumentiert die Ansprache.
“Liebe Landsleute, zu dieser Stunde befinden sich amerikanische und verbündete Streitkräfte in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Iraks, um seine Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen. Auf meinen Befehl hin haben die Streitkräfte der Koalition begonnen, ausgewählte Ziele von militärischem Wert anzugreifen, um Saddam Husseins Fähigkeit zu unterminieren, Krieg zu führen. Dies sind die ersten Stufen eines breit angelegten und koordinierten Feldzugs.
Mehr als 35 Länder gewähren entscheidende Unterstützung, von der Benutzung von Marine- und Luftwaffenstützpunkten bis zu Informationen und Logistik zum Einsatz von Kampfeinheiten. Jedes Land in dieser Koalition hat entschieden, die Pflicht und die Ehre zu übernehmen, sich an unserer gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen.
Allen Männern und Frauen der US-Streitkräfte im Nahen Osten sage ich, der Frieden einer besorgten Welt und die Hoffnungen eines unterdrückten Volkes hängen jetzt von Ihnen ab. Dieses Vertrauen ist wohl begründet. Die Feinde, die Ihnen gegenüberstehen, werden Ihre Fähigkeit und Tapferkeit kennen lernen. Die Menschen, die Sie befreien werden, werden Zeugen des ehrenhaften und ehrenwerten Geistes des US-Militärs werden.
In diesem Konflikt steht Amerika einem Feind gegenüber, der Konventionen des Krieges oder moralische Regeln missachtet. Saddam Hussein hat irakische Truppen und Ausrüstung in zivile Gebiete gebracht, um unschuldige Männer, Frauen und Kinder als Schutzschild für sein Militär zu benutzen, eine letzte Grausamkeit an seinem Volk.
Die Amerikaner und die ganze Welt sollen wissen, dass die verbündeten Streitkräfte alles tun werden, um unschuldige Zivilisten zu verschonen.
Ein Krieg im harten Terrain eines Landes von der Größe Kaliforniens könnte länger und schwieriger sein, als einige voraussagen, und es wird unsere anhaltende Verpflichtung erfordern, um den Irak zu einem geeinten, stabilen und freien Land zu machen. Wir kommen in den Irak mit Respekt für seine Bevölkerung, für seine große Zivilisation und für die Religionen, die sie ausübt. Wir haben keine Ambitionen im Irak, außer die Bedrohung zu beseitigen und die Kontrolle der Bevölkerung über ihr eigenes Land wieder herzustellen.
Ich weiß, dass die Familien unserer Soldaten für ihre sichere Heimkehr beten, und dass Millionen von Amerikanern für die Sicherheit ihrer Lieben und den Schutz der Unschuldigen beten. Für ihr Opfer haben sie die Dankbarkeit und den Respekt des amerikanischen Volkes und die Gewissheit, dass niemand von der Gnade eines rechtlosen Regimes abhängig sein wird, das den Frieden mit Waffen des Massenmords bedroht.
Wir werden uns dieser Bedrohung jetzt mit unserer Armee, Luftwaffe, Marine, Küstenwache und Marineinfanterie stellen, so dass wir es nicht später mit einer Armee von Feuerwehrleuten und Polizei und Ärzten in den Straßen unserer Städte tun müssen. Nun, da der Konflikt da ist, ist der einzige Weg, seine Dauer zu begrenzen, entschlossen zuzuschlagen. Und ich versichere Ihnen, dies wird kein halbherziger Feldzug, und wir werden als Ergebnis nur den Sieg akzeptieren.
Meine Mitbürger, die Gefahren für unser Land und die Welt werden überwunden. Wir werden diese gefährlichen Zeiten hinter uns lassen und mit der Arbeit des Friedens fortfahren. Wir werden den Frieden verteidigen. Wir werden Anderen den Frieden bringen. Und wir werden siegen. Möge Gott unser Land schützen und alle, die es verteidigen.” (Übersetzung: dpa) Zitat DW
–
Neue Zürcher Zeitung:
“…Die Schmach, von der eigenen Regierung unter Angabe falscher Informationen in einen möglicherweise rechtswidrigen Krieg geführt worden zu sein, schmälert das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung des Landes bis heute…Der von den USA genannte Grund für die Invasion, dass Iraks Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besass, stellte sich später als falsch heraus…Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: «Ich denke, das ist in Teilen wahr.»”
–
“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche – seit etwa einem Jahr. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen – oder ist dies in regierungstreuen Kirchen verboten?
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
 |
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
–
NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
…
Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
- Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
- Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
- Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
- Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
- Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
-
- Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
- Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
- Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
- Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
- Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
- Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
–
Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis
Kleine Geheimnisse unter Freunden
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
- Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
- Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
- Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Ausriß.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
–
DER SPIEGEL:
21. März 2003: Alliierte Truppen bringen die Stadt Umm Kasr, den einzigen Tiefwasserhafen des Irak, und die strategisch wichtige Halbinsel Fau weitgehend unter ihre Kontrolle. In Nord-Kuwait sterben acht britische und vier amerikanische Soldaten beim Absturz ihres Hubschraubers. Massive Luftangriffe auf Bagdad beginnen am Nachmittag. Zeitgleich bombardieren Flugzeuge die Städte Kirkuk und Mosul im Norden. Weltweit demonstrieren erneut Hunderttausende gegen den Krieg.
22. März 2003: Alliierte Truppen erobern zwei Flugfelder im Westen. Die Briten beginnen im Süden ihre Offensive gegen die Stadt Basra.
25. März 2003: Schwere Sandstürme behindern den zuvor durch heftige irakische Gegenwehr bei Nasirija und Kerbela ins Stocken geratenen Vormarsch alliierter Bodentruppen. Bush beantragt für den Krieg 75 Milliarden Dollar und dämpft Hoffnungen auf einen schnellen Sieg.
–
7. April 2003: US-Soldaten dringen erstmals in Saddams Paläste in Bagdad ein. “Focus”-Redakteur Christian Liebig wird als erster deutscher Journalist bei einem Raketenangriff bei Bagdad getötet.
8. April 2003: Durch US-Beschuss sterben drei weitere Reporter, zwei von ihnen im Bagdader Journalistenhotel “Palestine”.
-Jakob Augstein 2014/DER SPIEGEL:
Raushalten, Herr Steinmeier!
Die meisten Deutschen wollen nicht, dass sich ihr Land in der Welt stärker engagiert. Frank-Walter Steinmeier ficht das nicht an. Er will “die Welt anführen”, redet von Verantwortung und Anstand. Warum sollen wir ihm glauben?
Außenminister Steinmeier: “Was ist Deutschlands Rolle in der Welt?”
Donnerstag, 22.05.2014 13:58
Das Auswärtige Amt hat nachgefragt: “Soll sich Deutschland künftig international mehr engagieren?” 37 Prozent der Befragten antworteten mit “Ja.” 60 Prozent mit “Nein.” Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Studie vorgestellt. Dagegen stellte er in einer Rede im Auswärtigen Amt die typische Position eines außenpolitischen “Experten”: Es sei die deutsche Bestimmung, “Europa anzuführen und die Welt anzuführen”. Solcher Irrsinn gilt im Auswärtigen Amt tatsächlich wieder als Expertenmeinung.
Steinmeier sprach von einem Graben zwischen den Erwartungen der “Experten” und der Zurückhaltung des Volkes. Seine Aufgabe sei es nun, diesen Graben zu überbrücken. Aber warum eigentlich? Er hätte stattdessen den “Experten”, der den Deutschen rät, die Welt anzuführen, eigenhändig in jenen Graben werfen sollen.
Aber die Kunst der Selbstbescheidung geht der Deutschen Politik gerade verloren. In Berlin regt sich ein gefährlicher alter Geist: Wir haben doch der Welt so viel mehr zu bieten als nur unsere Industriegüter. Jetzt muss nur noch das Volk überzeugt werden. Hoffentlich hält es stand.
Als sich einmal Volk und Regierung der DDR entzweit hatten, gab Bertolt Brecht in seinen Buckower Elegien den berühmten Rat: “Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?” In einer ähnlichen Situation befindet sich der deutsche Außenminister. Er ist unzufrieden mit seinen Deutschen. Ihnen fehlt das richtige außenpolitische Bewusstsein: “Egal, ob es um Nahost, Mali, Afghanistan oder die Ukraine geht: ‘Raushalten! Was geht uns das an?’”, schimpfte Steinmeier, “Nur hält uns das nicht davon ab, immer und überall Haltungsnoten zu verteilen für das, was andere tun oder unterlassen.”
Steinmeier hielt seine Rede im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Den muss man gesehen haben! Donnerwetter! 836 Quadratmeter ohne Stützen! Die Wände so weit wie der Wind und die Decke so hoch wie die Sterne. Ein Welt-Raum für große Gedanken. Das war mal die Kassenhalle der alten Reichsbank. Früher wurden hier Scheine gewechselt. Jetzt Visionen.
Steinmeier hat eine Mission
Denn Steinmeier hat eine Mission. Schon vor Monaten hatte er gesagt, Deutschland sei “zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”. Was die Deutschen schon leisten – das genügt dem Minister einfach nicht. Die Einsätze der Bundeswehr in Kambodscha, Georgien, Kosovo und Afghanistan – für Steinmeier alles nur Kommentare. Da sollte er sich nicht wundern, wenn er auf dem Berliner Alexanderplatz von Demonstranten als Kriegstreiber beschimpft wird. Er wurde da sehr wütend, der Minister, und seine Wutrede hat ihm viel Sympathie eingebracht. Steinmeier ist ein aufrichtiger Mann. Aber er ist kein aufrichtiger Politiker.
Steinmeier sagte: “Was in der Außenpolitik fehlt, ist die Verortung, der Kompass dafür, was Verantwortung heißt, was gerecht ist und was nicht, was anständig ist, was Politik leisten kann und was nicht.” Da hätte er sich doch in seiner Weltsaal-Rede mit der Frage befassen können, warum die Bundesbürger vor 20 Jahren noch ganz anders auf die Welt geblickt haben: Damals waren die Verhältnisse genau umgekehrt und 62 Prozent hatten sich für mehr außenpolitisches Engagement ausgesprochen.
Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen. Es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wofür in Afghanistan 55 deutsche Soldaten gestorben sind. Und es hat ihnen noch immer niemand erklärt, warum die Frage, ob die Ukraine ein einheitlicher Staat bleibt oder in zwei Staaten zerfällt, deutsche Interessen berührt. Solange diese Fragen offen sind, sollte man den Deutschen danken, wenn sie die Zurückhaltung üben, die das politische Berlin gerade verlernt. Gott zum Gruße, Ohne-Michl!.. Zitat DER SPIEGEL
–
“Es sieht so aus, als habe Putin das Kapital auf seiner Seite…Rußland hat glänzendes Image an den Finanzmärkten.” DIE WELT, März 2018 zu wachsendem Interesse westlicher Investoren, vor allem aus den USA und Großbritannien, an Rußland – und zu den Gründen westlicher Verärgerung(Theresa May, Boris Johnson etc.) über Moskau:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/19/es-sieht-so-aus-als-habe-putin-das-kapital-auf-seiner-seite-die-welt-maerz-2018-zu-wachsende-interesse-westlicher-investoren-vor-allem-aus-den-usa-und-grossbritannien-an-russland/